Noch 92 Tage: Gesundheit für alle durch ein Grundeinkommen

Grundeinkommen – denn die Würde des Menschen ist unantastbar
Die tagespolitische Bedeutung eines Grundeinkommen wird besonders beim Thema Gesundheit deutlich. Menschen haben bedingungslos das Recht auf ein den Umständen gemäß mögliches anständiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir wissen, dass längst nicht alle Menschen auch in den Genuss dieses Rechtes kommen, aber menschenrechtlich betrachtet gibt es keine Argumentation, wie dieser Zustand zu rechtfertigen wäre.

Dass es für die Gesundheit besser ist, wenn weniger Schadstoffe produziert und freigesetzt werden, braucht nicht eigens begründet zu werden. Im Buch „Gesundheit für alle“ hat Andreas Exner die Ergebnisse umfangreicher Studien zusammengetragen, die alle eindeutig zeigen, dass geringere materielle Ungleichheit – mit einem Grundeinkommen – sich günstig auf alle gesundheitlichen Parameter auswirkt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in gleicheren Gesellschaften der Stress bei zur Verteidigung oder zum Erringen einer gesellschaftlichen Position geringer ist, ein Ergebnis, das durch demokratischere Verhältnisse zweifellos gefördert wird.

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Das bedingungslose Grundeinkommen wird von der Attac-AG genug für alle nicht als tagespolitische Forderung vertreten. Wie bei jeder anderen Forderung auch, könnte man immer nur auf die Einführung eines bge hoffen, das in der konkreten Ausgestaltung die politischen Kräfteverhältnisse zur Zeit seiner Einführung spiegelt. Und das wären heutzutage keine rosigen Aussichten. Aktuell kommt es nicht darauf an, dass etwa der Bundestag möglichst rasch über ein bge berät und abstimmt, sondern drauf, die Idee zu propagieren und mehrheitsfähig zu machen.

Dennoch wird an vielen Aspekten klar, dass ein Grundeinkommen auch eine ganz klare tagespolitische Bedeutung hätte. Eines der Themen, wo das besonders deutlich wird, ist die Gesundheit.

Menschenrecht auf Teilhabe

Menschen haben bedingungslos das Recht auf ein den Umständen gemäß mögliches anständiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir wissen, dass längst nicht alle Menschen auch in den Genuss dieses Rechtes kommen, aber menschenrechtlich betrachtet gibt es keine Argumentation, wie dieser Zustand zu rechtfertigen wäre. Der gesellschaftliche Reichtum ist zu einem beträchtliche Teil Erbe derer, die vor uns waren. Das gilt weniger für die konkreten Konsumgüter, die müssen immer wieder neu hergestellt werden, damit sie verteilt und genossen werden können. Diesbezüglich können Gesellschaften nicht sparen, sondern müssen das Notwendige immer wieder reproduzieren. Aber das Wissen, die Verfahren, die Abläufe, in denen das geschieht, sind für den Umfang unseres heutigen Reichtums absolut bedeutsam, und die haben nicht alleine wir geschaffen, sondern ganz wesentlich unsere VorgängerInnen. Deren Erbe aber gehört uns gemeinsam. Das sowie die gleiche Menschenwürde begründen das Menschenrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe. Das muss sich niemand verdienen und das kann niemand verlieren.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument zur Verwirklichung dieses Rechts in einer Gesellschaft, in der das Lebensnotwendige gegen Geld gekauft werden muss. Nicht die Geldzahlung ist also das Menschenrecht, sondern die Teilhabe. Im Gegenteil, das Geld hat eine durchaus problematische Seite. Im Kapitalismus liegt der gesellschaftliche Reichtum ja immer in zweierlei Form vor, als konkretes Gut oder Dienstleistung und als Wertausdruck. In der ersten Form befriedigen die Dinge menschliche Bedürfnisse, in der zweiten Form sind sie die Voraussetzung für den kapitalistischen Produktionsprozess ebenso wie sein Ergebnis: Geld ist es, was der Kapitalist als erstes haben muss, um es zu investieren, ausschließlich zwecks Geldvermehrung investiert er es und wenn das erfolgreich war, macht er’s gleich nochmal. Geld befriedigt keine Bedürfnisse, es dient, einmal zur Investition, zum Kapital, geworden, vielmehr dem kapitalistischen Wachstumszwang. Ein nicht-monetäres Grundeinkommen, der freie Zugang zu den nützlichen Dingen, wäre eine durchaus richtige Perspektive, schließlich sind sie es, die realen Güter und Dienstleistungen, die Not-wendig sind, die also die Not wenden.

Dennoch darf man sich nicht darüber täuschen, dass die Höhe eines bge keineswegs eine Frage von ein paar Euro mehr oder weniger ist, sondern der emanzipatorische Springpunkt. Es ist die Höhe, die darüber entscheidet, ob jemand zu Zumutungen nein sagen kann, denen sie oder er sich nicht freiwillig stellen will. Das Menschenrecht auf Teilhabe ist erst eingelöst, wenn diese Bedingung erfüllt ist und zwar für alle, die sich irgendwo aufhalten, weil es am selben Ort nicht zweierlei Menschenrecht geben kann.

Was ist Not-wendig?

Nun können Menschen darüber, was für ein gutes Leben aller notwendig wäre, höchst unterschiedlicher Meinung sein und sind es real auch. Deshalb betonen manche FreundInnen eines bge die Eigenschaft des Geldes, dass jede und jeder dafür kaufen kann, was immer konkret beliebt. Damit hängen verschiedene Probleme zusammen. Auf den Wachstums- und damit ökologischen Aspekt hatte ich schon hingewiesen, aber wichtiger noch ist, dass die Entscheidungshoheit darüber, was tatsächlich produziert wird und wie, bei den kapitalistischen Investoren verbleibt. Alle anderen werden zu bloßen Konsumenten, die hinterher nur noch aussuchen dürfen, welche der profitabel hergestellten Waren sie denn kaufen mögen. Was nicht profitabel ist, wird auch nicht hergestellt.

Ohne das jetzt im Detail auszuführen, ist es offensichtlich, dass in zumindest drei Bereichen eine gesellschaftliche Debatte darüber notwendig ist, wie wir eigentlich leben wollen:

– Es kann nicht mehr nur um den Erhalt von irgendwelchen Arbeitsplätzen und Produktion und Wachstum um jeden Preis gehen, sondern der ökologische Umbau der Ökonomie ist überfällig.

– Die Anhäufung immer größerer Finanzvermögen, die gewinnträchtige Anlage suchen, ist ein wesentlicher Auslöser und Verstärker der kapitalistischen Krise. Ein Ausstieg aus einem Modell, das die Stabilität dieser Anlagen sichern will, hin zu einer Ökonomie, die für konkrete Bedürfnisse produziert, ist krisenpolitisch ein Muss.

– Dafür wird es unumgänglich sein, in die Struktur der kapitalistischen Eigentumsverteilung und Produktionsverhältnisse einzugreifen.

Solche Veränderungen werden schwierig sein, schon die bloße Diskussion darüber macht Angst. Es kann als sicher gelten, dass sie nicht nur scharfe gesellschaftliche Kontroversen auslösen würden, sondern viele sich auch nur schwer vorstellen können, wie dann ihr Leben aussehen soll. Wovon sollen sie leben? Das Grundeinkommen löst das Problem der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht, aber es mindert die Angst vor der Debatte, weil es zeigt, wie die materielle Sicherung in einer solidarischen Gesellschaft organisiert sein könnte.

Gesellschaftliche Lösungen sind günstiger

Wegen der verfügbaren Zeit kann ich nicht näher darauf eingehen, wie eine Umsetzungsstrategie für eine solche Orientierung im Einzelnen aussehen könnte, aber es kann gezeigt werden, dass gesellschaftliche Lösungen für die benannten Problembereiche allemal günstiger sind als solche in der kapitalistischen Konkurrenz.

– Ökologisch: Nehmen wir als Beispiel die Mobilität. Ein öffentliches System, das vom Taxi für kurze Zubringerfahrten über Carsharing und öffentliche Fahrradstationen bis zu Bus, Bahn und Fernzügen alle Verkehrsmittel außer dem Flugzeug bereithält, verursacht erheblich weniger Umweltschäden als ein Modell, wo jedeR mit dem eigenen Auto im Stau steht. Das gilt für eine ganze Reihe weiterer Bereiche ebenso, vor allem dort, wo gesellschaftliche Regelungen dazu führen, dass niemand mehr damit angeben kann, was er oder sie sich doch im Gegensatz zu den Nachbarn alles leisten kann.

– Ökonomisch: Hier ist die Gesundheitsversorgung das schlagendste Beispiel. Individuell ist überhaupt nicht vorhersehbar, welche Krankheiten Menschen einmal bekommen und welche Versorgung sie damit benötigen werden. Wenn man so alles und alle halbwegs absichern wollte, müsste man umfassende Kapazitäten vorhalten, die auf alle Eventualfälle eingerichtet wären. In einem öffentlichen System reicht es, wenn man die gesellschaftlich durchschnittliche Entwicklung als Grundlage der Kapazitätsplanung nimmt. Da in Deutschland ein privates und ein öffentliches Krankenversicherungssystem existieren, bekommt man da einen ganz guten Einblick. Privatversicherte zahlen durchschnittlich mehr als 50 Prozent mehr Beiträge als gesetzlich Versicherte – bei in der Regel schlechteren Leistungen.

– Demokratisch: Gesellschaftliche Regulierungen müssen diskutiert und beschlossen werden. Umfassende politische Debatten und Entscheidungsprozesse sind sinnvoll und notwendig. Das führt dazu, dass alle Beteiligten viel eher das Gefühl haben, dass die Dinge so sind, wie sie sie auch haben wollen. Einmal gefundene Lösungen sind viel weniger umkämpft. Hier mag die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der Schweiz als Beispiel gelten, die vor Jahrzehnten erst in mehreren Volksabstimmungen durchgesetzt werden konnte und die seither breiteste Zustimmung genießt.

All dies wirkt sich nachweislich unmittelbar auf die Gesundheit aus und so kommt dann die zu Beginn angesprochene tagespolitische Bedeutung ins Spiel. Dass es für die Gesundheit besser ist, wenn weniger Schadstoffe produziert und freigesetzt werden, braucht nicht eigens begründet zu werden. Im Buch „Gesundheit für alle“ hat Andreas Exner die Ergebnisse umfangreicher Studien zusammengetragen, die alle eindeutig zeigen, dass geringere materielle Ungleichheit sich günstig auf alle gesundheitlichen Parameter auswirkt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in gleicheren Gesellschaften der Stress bei zur Verteidigung oder zum Erringen einer gesellschaftlichen Position geringer ist, ein Ergebnis, das durch demokratischere Verhältnisse zweifellos gefördert wird.

Input beim Workshop von Attac, AMSEL, Forum Stadtpark und Solidarisch G’sund am 21.9.2013 in Graz

Beitrag von Werner Rätz „Bedingungsloses Grundeinkommen und Gesundheit für alle

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