Noch 93 Tage: Postwachstumsgesellschaft braucht soziale Sicherheit

Grundeinkommen – denn die Würde des Menschen ist unantastbar Die Transformation hin zu einer sozial-ökologische Gesellschaft erfordert Antworten darauf, wie soziale Sicherheit garantiert werden kann. Denn bei dem Transformationsprozess werden viele alte Arbeitsplätze verloren gehen. Das macht Angst, auch wenn neue entstehen werden, wie zum Beispiel durch den Ausbau der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Die notwendigen Umstrukturierungen werden sich nur in langen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durchsetzen lassen, die Menschen benötigen deshalb vor allem soziale Sicherheit. Nur dann werden sie sich für eine andere, bedarfsorientierte Ökonomie einsetzen und den Umbau der Arbeitsplätze akzeptieren. Dabei wird ein gesichertes Einkommen losgelöst von Erwerbsarbeit – also ein bedingungsloses Grundeinkommen – umso wichtiger. Dann kann auch das Gesamtvolumen an Erwerbsarbeit reduziert werden, ohne dass Existenzängste aufkommen.

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Erderwärmung, Verlust der biologischen Vielfalt, Ressourcenknappheit und soziale Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden sowie innerhalb von Gesellschaften stellen die Menschheit vor große Herausforderungen. Die Umweltzerstörung schreitet fort und die Verknappung fossiler und anderer Rohstoffe führt zu immer zerstörerischen Fördertechniken. Eine Milliarde Menschen hungern, Millionen Menschen flüchten vor Ressourcenkriegen und zunehmenden Wetterextremen aufgrund des Klimawandels. Hinzu kommt der weltweite Investitionsboom in Land (land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Das kapitalistische Wachstum stößt immer mehr an ökologische Grenzen. Dabei wird deutlich, dass Wirtschaftswachstum nicht die Lösung der anstehenden Probleme ist, sondern deren Ursache. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des wachstums- und profitorientierten Wirtschaftssystems sehen die Hauptakteure in Politik und Wirtschaft Wachstum weiterhin als unverzichtbar an. Man hofft auf effizientere neue Techniken und Verfahren, die das Klima weniger belasten und die Ressourcen nachhaltiger nutzen. Qualitatives Wachstum, Grüne Ökonomie oder Green New Deal heißen jetzt die Konzepte. Jedoch lässt sich auch ein grünes Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß nicht entkoppeln. Diese Scheinlösungen führen uns nirgendwo hin.

Suchbewegungen für eine Postwachstumsökonomie: Wirtschaft ohne Wachstum – aber wie?

Degrowth und Decroissance lauten die Ansätze der wachstums-, kapitalismus- und globalisierungskritischen und ökologischen Bewegungen in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien: Die Wirtschaft soll »ent-wachsen«. Die Begriffe stehen für die radikal-demokratische, egalitäre Vision einer zunächst substanziell schrumpfenden und sich dann stabilisierenden Wirtschaft (steady state economy). Ziel ist eine Ökonomie, die globale soziale Rechte für alle sichert und die ökologischen Grenzen nicht überschreitet. Es geht es um ein Gutes Leben für alle im Rahmen des Notwendigen und in Verantwortung für kommende Generationen und für die Natur. Und dies sind keine realitätsfremde Utopien, sondern konkrete Alternativen unter sinnvoller Nutzung moderner Technologien.

Dabei werden besonders die Industrieländer mit weniger Produkten und geringerem Energieverbrauch auskommen müssen. So fordert die Attac-AG Jenseits des Wachstums unter anderem eine gesellschaftliche Debatte über die Frage, welche konkreten Produkte und Dienstleistungen wir benötigen und wie wir die Bedürfnisse bei möglichst geringem Naturverbrauch befriedigen können. Ein Großteil des Welthandels besteht zudem aus sinnlosem Warentransport. Die Transportketten reichen oft über den gesamten Erdball, wobei die Produktionsstandorte so verteilt sind, dass die günstigsten Steuergesetze, die niedrigsten Arbeitskosten und –standards und die niedrigsten Umweltauflagen ausgenutzt werden können. Ein Großteil der Transporte könnten ohne Wohlstandsverlust unterlassen werden.

Die Transformation hin zu einer sozial-ökologische Gesellschaft erfordert aber auch Antworten darauf, wie soziale Sicherheit garantiert werden kann. Denn bei dem Transformationsprozess werden viele alte Arbeitsplätze verloren gehen. Das macht Angst, auch wenn neue entstehen werden, wie zum Beispiel durch den Ausbau der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die notwendigen Umstrukturierungen werden sich nur in langen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durchsetzen lassen, die Menschen benötigen deshalb vor allem soziale Sicherheit. Nur dann werden sie sich für eine andere, bedarfsorientierte Ökonomie einsetzen und den Umbau der Arbeitsplätze akzeptieren. Dabei wird ein gesichertes Einkommen losgelöst von Erwerbsarbeit umso wichtiger. Dann kann auch das Gesamtvolumen an Erwerbsarbeit reduziert werden, ohne dass Existenzängste aufkommen. Gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten wie Erziehung, Pflege, Kunst, ehrenamtliches Engagement im politischen und sozialen Bereich gilt es, umzuverteilen und aufzuwerten.

Es geht also um eine Richtungsänderung hin zu einer bedarfsorientierten Ökonomie. Es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte in der tagespolitischen Auseinandersetzung, vom Protest gegen Destruktivtechnologien wie Atomkraft oder Gentechnik bis hin zu Forderungen nach einer kostenlosen und umfassenden Gesundheitsversorgung, nach einem Recht auf Wohnen und einem würdigen Auskommen im Alter – und nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Beitrag von Dagmar Paternoga „Postwachstumsgesellschaft braucht soziale Sicherheit

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