Der Citizens Pact (in Auszügen in deutscher Sprache), ein Graswurzelprojekt der Nichtregierungsorganisation European Alternatives enthält konkrete politische Vorschläge für Veränderungen der Europäischen Union, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einem Bottom-up-partizipativen Prozess erarbeitet haben und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Brüssel vorgestellt wurden.

Nach drei Jahren mit über 60 Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa und weit verbreiteter Präsenz auf der Straße und online wird der erste Entwurf des Manifests für Demokratie, Solidarität und Gleichheit im Europäischen Parlament vorgelegt werden. Damit wird ein neues politisches und gesetzgeberisches Engagement unter anderem zum Thema Bürgerrechte, Arbeit und Wohlfahrt, Freiheit der Medien, Migration und Finanzen befürwortet.

Nähere Informationen zum Programm und weiterführende Aktivitäten zum Citizens Pact finden sich hier. Eine wichtige Forderung des Citizens Pact ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Es wird auf www.citizenspact.eu/about im Video (Minute 8’20) und im Manifest (S. 38 ff.) gefordert.

Das Jugendwerk der AWO will als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen mit diesem sozialpolitischen Konzept seine Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Bekämpfung von Armut darlegen. Flankiert von unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, basierend auf unseren Werten des Demokratischen Sozialismus und unseren pädagogischen Zielen Emanzipation und Solidarität, geht es um eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und daraus folgend um unsere Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Die Zeiten der Vollbeschäftigung, so es sie einmal gab, sind längst vergangen. Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die Verarmung im Alter und die wachsende Kinderarmut machen deutlich, dass Arbeit keine ausreichende Antwort auf Armut ist. Es ist an der Zeit, zu sehen, dass gesellschaftliche Partizipation und soziale Sicherung auch unabhängig von Vollbeschäftigung möglich sein müssen.

Die Prekarisierten und Ausgegrenzten müssen wieder die Möglichkeit bekommen, an dieser Gesellschaft teilzuhaben, auch ohne dass sie zu jedweder Arbeit gezwungen oder ständig mit Repressionen und Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht werden. Der gesellschaftlichen Realität muss die Konsequenz im politischen Handeln folgen. Der gesellschaftliche Reichtum dafür ist vorhanden!

Lesen sie das vollständige sozialpolitische Konzept des Jugendwerks der AWO hier.

Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Hrsg.): Wohlstand, Baby! Vom guten und schönen Leben. Sozialpolitische Konzept des Jugendwerks der AWO. Berlin, 2008. URL.

Das Grundeinkommen und die Konsumsteuer sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gemeinsam entfesseln sie die wichtigsten Kräfte der Marktwirtschaft: Das Grundeinkommen befreit die individuelle Leistung, die menschliche Arbeit, vom Zwang zur Sicherung der nackten Existenz und vom unvertretbaren Risiko, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu sein. Das Ersetzen aller Steuern und Abgaben durch die Konsumsteuer befreit die menschliche Arbeit – und das heißt: alle Arbeitseinkommen – von den Steuer- wie Lohnnebenkostenbelastungen und entbindet das Kapital von dem „Knospenfrevel“ steuerlichen Zugriffs bevor die Wertschöpfung ihr Ziel erreicht hat.

Wir verstehen die Inhalte des Symposiums und des hiermit vorgelegten Tagungsbandes als Impulse für die Gestaltung einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung mit ihren Bereichen Kultur, Staat und Wirtschaft, als eine Grundlage für ein nach den subjektiven Vorstellungen der Menschen lebenswertes Leben. In diesem Sinne knüpft das Symposium an das Motto unseres Instituts „Unternimm dich selbst, unternimm für andere, unternimm die Zukunft“ und die Vision einer Gesellschaft an, in der das selbstbestimmte unternehmerische Gestalten der eigenen Biographie möglich ist.

Werner, Götz W. ; Presse, André (Hrsg.): Grundeinkommen und Konsumsteuer – Impulse für Unternimm die Zukunft. Karlsruhe, 2007. – Tagungsband zum ‘Karlsruher Symposium Grundeinkommen: bedingungslos’. URL.

Eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ist eine eigenständige Existenzsicherung. Sie ist vor allem für Frauen wichtig. Denn in vielen Ländern – so auch in Deutschland – begünstigt der Sozialstaat durch eine Vielzahl rechtlicher, sozialer- und familienpolitischer Steuerungsinstrumente immer noch das patriarchale Modell des männlichen Familienernährers und Haushaltsvorstands. Frauen sind bis zu einem Viertel schlechter als Männer bezahlt, arbeiten in Minijobs und in prekären Arbeitsverhältnissen. Deshalb sind Frauen mehr als Männer auf zusätzliche soziale Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Wie müsste ein soziales Sicherungssystem ausgestaltet sein, das Frauen und Männern eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichte? Was gehört zu einem Sozialsystem, das Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit fördert? Diesen Fragen ist das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung nachgegangen. In ihrem Beitrag hat Susann Worschech aktuelle Grundeinkommens- und -sicherungsmodelle verglichen und auf ihre Geschlechtersensibilität geprüft. Es bietet Argumentationshilfen für die anstehenden sozialpolitischen Debatten.

Lesen sie mehr im Zum Online-Dossier: Soziale Sicherung neu denken.

Worschech, Susanne: Bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfsorientierte Grundsicherung aus feministischer Sicht. Berlin, 2008. URL.

Sollte es für jeden da sein oder doch nur für die, bei denen es brennt? Innen brennt. Für die, die etwas umsetzen wollen, was sie aber nicht können, weil keiner es bezahlt. Und es bezahlt keiner, weil es zu neu, zu eigen, zu schenkend und funktional zu unsicher ist, um genügend Nachfrage in Geld zu locken? Kulturelle, künstlerische Arbeit braucht geschenktes Geld. Ergebnisse, Produkte, kann man verkaufen. Selbstbestimmte Arbeit aber nicht. Ich kenne viele, die viel mehr leisten könnten, wenn sie nicht immer wieder gezwungen wären, ihre Fähigkeiten, Intentionen, Zuneigungen liegen zu lassen und etwas zu arbeiten, nur weil es Geld bringt. Das ist tragisch, weil nur ihre freie Arbeit weiter brächte; die Welt, meine ich. Und sie selbst auch. Was kein Unterschied ist. Jeden Monat nur mit Not und noch etwas mehr Schulden überstehen, die Miete als Eiger Nordwand am Horizont, das zermürbt auf Dauer. Zu wenig Geld zerfrisst wie eine Krankheit.

Irgendwann will man doch Sicherheiten, Familie, Kinder. In der Kunst zeigt sich aber auch: Der/die Beste setzt sich durch. Wer als Künstler in dienstleistende Jobs rutscht, bei dem hatte sich die eigenständige Kreativität vielleicht auch schon mit der Jugend ausgetobt.

Lesen sie den vollständigen Beitrag von Enno Schmidt hier.

Schmidt, Enno: Die Begründung des Grundeinkommens aus der Kunst. 2007. URL.

Von Unternehmern bis zu Arbeitsloseninitiativen, von marktliberalen Ökonomen bis zu Attac, von der CDU bis zur Linkspartei: Unter der Bezeichnung „bedingungsloses Grundeinkommen“ fordern Befürworter aus unterschiedlichsten Kreisen nichts Geringeres als eine radikale Umgestaltung des Sozialstaats. Ein individuell ausbezahltes Einkommen für alle, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung, ist der Kern der Idee. Im Zuge hoher Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den jüngsten Reformen des Arbeitsmarktes (Hartz I-IV) bietet diese Forderung offenbar eine willkommene, potenzielle Alternative.

Handelt es sich bei dem bedingungslosen Grundeinkommen tatsächlich um eine neoliberale Forderung? Oder gilt das eventuell nur für einzelne Grundeinkommensmodelle? Die Abschlussarbeit von Thomas Löding an der Georg-August-Universität Göttingen versucht eine Antwort. Dafür wird zunächst eine Eingrenzung des Begriffs „bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgenommen und seine Entstehungsgeschichte nachgezeichnet.

Lesen sie hier die vollständige Arbeit “Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine neoliberale Forderung?”.

Löding, Thomas: Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine neoliberale Forderung? Göttingen, 2007. Universität, Sozialwissenschaftliche Fakultät, Dipl.-Arb. URL.

Wie wütend macht es Sie, dass Sie zu viel arbeiten? Und wie viel Wut ist in einem, der trotz aller Bemühungen keine Arbeit findet? Zwischen beiden Formen von Arbeitswut gibt es einen Zusammenhang: Je mehr die einen arbeiten, umso weniger Arbeit bleibt für die anderen.

Stetig wachsende Produktivität, längere Arbeitszeiten und Vollbeschäftigung sind einfach unvereinbar. Nicht die Faulheit der Arbeitslosen ist das Problem, sondern die weit über die eigenen Konsumbedürfnisse hinausgehende Arbeitswut der großen Mehrheit. Arbeit und Konsum müssen wieder in Einklang gebracht werden. Deshalb kann es nicht darum gehen, die Faulen zur Arbeit zu zwingen, sondern die »Normalen« aus den Sachzwängen zu befreien, zu viel zu arbeiten. »Arbeitswut« kanalisiert dies nicht nur treffend und scharf, es zeigt auch, wie man sich ganz praktisch von der Wut befreien kann.

Arbeitswut. Warum es sich nicht lohnt, sich abzuhetzen und gegenseitig die Jobs abzujagen. von Philipp Löpfe , Werner Vontobel