Margit Appel, Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens aus Wien, spricht im obigen Filmausschnitt u.a. über die Rolle der Frauen im bestehenden – sich zurückziehenden – Sozialstaat.
Margit Appel studierte in Wien Politikwissenschaft, Soziologie und Frauenforschung. Als Erwachsenenbildnerin entwickelt und begleitet sie Lehrgänge wie beispielsweise den frauenspezifischen Lehrgang „Geld und Leben. Wirtschaftskompetenz entwickeln“. Seit 1998 ist Appel bei der Katholischen Sozialakademie Österreichs ksoe beschäftigt und betreibt dort Grundlagenarbeit zu wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Insbesondere möchte sie mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse von möglichst vielen gestaltet werden können. In diesem Zusammenhang setzt sie sich für die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Am Sonntag den 10. November 2013 findet in Magdeburg von 10:30 bis 16:30 Uhr ein Regionaltreffen des Netzwerk Grundeinkommen statt.
Das Treffen dient dem persönlichen Kennenlernen sowie dem Informations- und Erfahrungsaustausch. Alle Grundeinkommensinteressierten der Region sind dazu herzlich eingeladen. Das Treffen findet in den Räumen des BDKJ, Max-Josef-Metzger-Straße 1, 39104 Magdeburg statt. Weitere Informationen sowie eine Tagesordnung finden sie hier.
Eine Million Kinder kennt Armut aus eigener Erfahrung. Die meisten dieser Kinder – 8,6 Prozent der Kinder in Deutschland – lebten sieben bis elf Jahre lang in einem Haushalt, der mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen musste. Dem diesjährigen Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland zufolge sind diese Kinder im Schnitt sehr viel unzufriedener mit ihrem Leben als ihre Altersgenossen. Sie finden auch schlechter Anschluss an die Gesellschaft.
Der Chef von Unicef-Deutschland fordert von der kommenden Bundesregierung das Ziel festzuschreiben, die Zahl der rund eine Million in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen in Deutschland zu halbieren.
Ein Kindergrundeinkommen (bzw. eine Kindergrundsicherung) von 500 Euro im Monat wäre hierzu ein zentraler Baustein. Das Bündnis “Kindergrundsicherung” hat hierzu ein Konzept vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro monatlich abzusichern. Damit wird der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, aus öffentlichen Mitteln gedeckt. Die Höhe der Kindergrundsicherung orientiert sich dabei am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum und soll stetig an die Inflationsrate angepasst werden.
So viele deutsche Rentner wie noch nie sind auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem ist bekannt, dass gerade ältere Menschen ihren Anspruch auf Grundsicherung aus Unkenntnis oder Scham oft nicht wahrnehmen.
Mit einem Grundeinkommen oder in einem ersten Schritt mit einer Grundrente kann dies unkompliziert geändert werden. Jeder Mensch soll im Alter die nötige materielle Grundlage haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür braucht es keinen Antrag beim Sozialamt (auf Grundsicherung im Alter). Die Finanzämter wären unkompliziert in der Lage (in Kenntnis des Alters eines Menschen) ein Grundeinkommen (im Alter) auszuzahlen oder ggf. mit dem Steueraufkommen zu verrechnen.
Wer bekommt eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Alle – heißt es in Diskussionen oft ganz lapidar, um dann – wenn es um Realisierbarkeit geht, mehr oder weniger starke Ausgrenzungen zu erleben. Bei Sichtung von Papieren und Webseiten zum BGE scheint die Frage ebenfalls zunächst ganz einfach gelöst: für alle „Individuen“, für alle „Gesellschaftsmitglieder“… konkreter wird es meist nicht. Hier der Link auf die Staatsbürgerschaft – womit die Ausschlusskriterien klar gezogen wären. Dort der – meist abstrakte – Hinweis auf die Internationalität der Forderung. Die Frage der Migration taucht so gut wie gar nicht auf.
Aus unterschiedlichen Diskussionen wissen wir jedoch, dass dies eine zentrale Streitfrage bildet, dass bisweilen sogar ausdrücklich behauptet wird, dass ein BGE klar definierte Grenzen brauche oder dass es nur nationalstaatlich umgesetzt werden könne. Und dass sich insofern und konsequenterweise die Forderungen von BGE und offenen Grenzen gegenseitig ausschließen. Da bestehende Sozialsicherungssysteme weitgehend nationalstaatlich organisiert sind, erscheint das zunächst auch logisch und allenfalls auf einen europäischen Rahmen erweiterbar. Also auf EU-Ebene, aber dann eben auch mit den diesbezüglich definierten Grenzen – ein euro-protektionistischer Raum also?
Wenn es in Sachen „Grundeinkommen“ um „den großen Haken der Migration“ geht, pendeln die Positionen häufig zwischen Ignoranz und Arroganz.In vielen Entwürfen taucht die Fragestellung nach den „Grenzen der neuen Freiheit“ allenfalls am Rande auf, doch die berechtigte Kritik an dieser Leerstelle driftet allzu gerne in überhebliche Polemik ab. Statt aber hehren Antirassismus gegen den sozial-politischen Ansatz des Grundeinkommen in Stellung zu bringen, plädiert der folgende Text für mehr produktiven Streit über den transnationalen Kontext wie auch über realpolitische Zwischenschritte, in denen die migrationspolitische Dimension ausdrücklich einbezogen wird. Entsprechende Kritiken und Anregungen aus Debattenbeiträgen der letzten Jahre werden nachgezeichnet, um schließlich perspektivische Anknüpfungspunkte u.a. im Ansatz der globalen sozialen Rechte sowie in der Initiative für eine „Sozialpolitik als Infrastruktur“ zu suchen. Noch 82 Tage: Die Grenzen auf! Migration und Grundeinkommen weiterlesen →
Ein ökologisches Grundeinkommen kann dazu beitragen die Erwerbsarbeit zu vermindern. Sie wird authentischer. Das, was ich jenseits des Grundeinkommens an ökonomischen Aktivitäten entfalte, muss für mich mehr Sinn in ökologischer, sozialer, selbstverwirklichender Hinsicht machen als so manche heute unter größeren existenziellen Zwängen aufgenommene Tätigkeit. Dies führt natürlich im Ganzen zu wirtschaftlichem Schrumpfen, auch wenn die nominalen Preise und Einkommen gleich bleiben oder auch höher werden können.
Ja, das ökologisches Grundeinkommen ist eine Bremse für die unkontrolliert wachsende Wirtschaft und damit eine zentrale Reformidee für eine Postwachstumsgesellschaft. Doch auch bei schrumpfender Ökonomie kann der Anteil des Grundeinkommens am Gesamteinkommen konstant gehalten oder sogar erweitert werden – das ist eine Frage der Höhe der ökologischen Besteuerung und der Verwendung ihres Aufkommens. Natürlich kann irgendwann der Anteil des Grundeinkommens auch dominant werden. Wäre das aber nicht das, was du an Perspektive gerade einforderst: Eine mehrheitliche Organisierung gesellschaftlicher Arbeit jenseits des kapitalistischen Marktes?
Im Jahr 2011 wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt. Das heißt, ihr Regelsatz wurde komplett gestrichen. Damit hat sich die Prozentzahl der so Sanktionierten innerhalb eines Jahres verdoppelt.
Ein Grundeinkommen ermöglicht jedem Menschen ein Leben in Würde. Ein solches ist mit der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums in Hartz IV nicht möglich. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung bisher keinen Handlungsbedarf.
Eben jene Verfassungswidrigkeit will der Ralph Boes anprangern. Er setzte sich bewusst mehreren „Verstößen“ aus und ist seit dem 1.8.2013 zu 100 Prozent sanktioniert. Anhand seines Falles will er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, damit die obersten Richter sich mit der Frage beschäftigen, ob Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen. Vor einiger Zeit begannen Freunde und Sympathisanten zur unverzüglichen Weiterleitung an Ralph Boes, Darlehen an das Jobcenter Berlin-Mitte zu überweisen. Doch dieses verweigert erwartungsgemäß die Auszahlung trotz der Dringlichkeit.
Margit Appel, Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens aus Wien, spricht im obigen Filmausschnitt u.a. über die Rolle der Frauen im bestehenden – sich zurückziehenden – Sozialstaat.
