Die tagespolitische Bedeutung eines Grundeinkommen wird besonders beim Thema Gesundheit deutlich. Menschen haben bedingungslos das Recht auf ein den Umständen gemäß mögliches anständiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir wissen, dass längst nicht alle Menschen auch in den Genuss dieses Rechtes kommen, aber menschenrechtlich betrachtet gibt es keine Argumentation, wie dieser Zustand zu rechtfertigen wäre.

Dass es für die Gesundheit besser ist, wenn weniger Schadstoffe produziert und freigesetzt werden, braucht nicht eigens begründet zu werden. Im Buch “Gesundheit für alle” hat Andreas Exner die Ergebnisse umfangreicher Studien zusammengetragen, die alle eindeutig zeigen, dass geringere materielle Ungleichheit – mit einem Grundeinkommen – sich günstig auf alle gesundheitlichen Parameter auswirkt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in gleicheren Gesellschaften der Stress bei zur Verteidigung oder zum Erringen einer gesellschaftlichen Position geringer ist, ein Ergebnis, das durch demokratischere Verhältnisse zweifellos gefördert wird.

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Die Transformation hin zu einer sozial-ökologische Gesellschaft erfordert Antworten darauf, wie soziale Sicherheit garantiert werden kann. Denn bei dem Transformationsprozess werden viele alte Arbeitsplätze verloren gehen. Das macht Angst, auch wenn neue entstehen werden, wie zum Beispiel durch den Ausbau der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Die notwendigen Umstrukturierungen werden sich nur in langen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durchsetzen lassen, die Menschen benötigen deshalb vor allem soziale Sicherheit. Nur dann werden sie sich für eine andere, bedarfsorientierte Ökonomie einsetzen und den Umbau der Arbeitsplätze akzeptieren. Dabei wird ein gesichertes Einkommen losgelöst von Erwerbsarbeit – also ein bedingungsloses Grundeinkommen – umso wichtiger. Dann kann auch das Gesamtvolumen an Erwerbsarbeit reduziert werden, ohne dass Existenzängste aufkommen.

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Der gesellschaftliche Reichtum ist zu einem beträchtliche Teil Erbe derer, die vor uns waren. Das gilt weniger für die konkreten Konsumgüter, die müssen immer wieder neu hergestellt werden, damit sie verteilt und genossen werden können. Diesbezüglich können Gesellschaften nicht sparen, sondern müssen das Notwendige immer wieder reproduzieren. Aber das Wissen, die Verfahren, die Abläufe, in denen das geschieht, sind für den Umfang unseres heutigen Reichtums absolut bedeutsam, und die haben nicht alleine wir geschaffen, sondern ganz wesentlich unsere VorgängerInnen.

Deren Erbe aber gehört uns gemeinsam. Das sowie die gleiche Menschenwürde begründen das Menschenrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe. Das muss sich niemand verdienen und das kann niemand verlieren.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument zur Verwirklichung dieses Rechts in einer Gesellschaft, in der das Lebensnotwendige gegen Geld gekauft werden muss. Nicht die Geldzahlung ist also das Menschenrecht, sondern die Teilhabe.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2010 festgestellt, dass die umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnete umstrittene Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Artikel I Grundgesetz zur Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 GG) unvereinbar sei weil jeder Hilfebedürftige das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum habe. Das Gericht hat dadurch unterstrichen, dass dieses Grundrecht dem Grunde nach unverfügbar ist und eingelöst werden muss.

Dieses Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum existiert per se und ist nicht abhängig von der Höhe oder der Dauer eines Lohneinkommens. Dem geht die Grundeinsicht voraus, dass das Recht auf Leben jedem Menschen jeder Pflicht zu einer Gegenleistung vorausgeht. Auch wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum dafür benutzt werden kann unmittelbar ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu begründen, so bekräftigt es dennoch das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das der Staat verpflichtend gewährleisten muss.

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Mit einer spektakulären Aktion wurde am 04. Oktober 2013 in Bern die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht.

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Mehr als 120.000 beglaubigte Unterschriften kamen zusammen für das Ansinnen, der Bundesverfassung vom 18. April 1999 einen neuen Artikel 110a hinzufügen:

a. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
b. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
c. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Mit dem Zustandekommen der Volksinitiative werden alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken und sich eine eigene Meinung zu bilden. In ein paar Jahren wird das Volk in der Schweiz an der Urne darüber abstimmen.  Aus deutscher Perspektive ist hier Demokratie vom Kopf auf die Füße gestellt: Bürgerinnen und Bürger die durch unterschiedliche Mitbestimmungsrechte an der Gestaltung des Zusammenlebens beteiligt sind und  die Freiheit haben, initiativ zu werden, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Ganz Souverän. Die damit einher gehende Verantwortung wird persönlich erlebbar, denn jede und jeder bürgt für das Gemeinwohl. Die Menschenwürde verlangt danach, selbstbestimmt zu leben. Freiheit, Verantwortung, Menschenwürde – die zentralen Themen der Direkten Demokratie sind auch die des Grundeinkommens.

An zwei Orten in Südamerika und Afrika wird das Grundeinkommen bereits getestet. Die UN-Kommission für soziale Entwicklung hat das Projekt in Otjivero bereits als „Best-Practice“-Beispiel bezeichnet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung.

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Die Folgen sind erstaunlich. Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose “Social Cash Transfers” können hier Abhilfe schaffen und ein Modell der Zukunft sein. Sie können Einkommensungleichheit mildern, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.

Wenn sie Lebensmittel, Medikamente, Kleidung und Schulgeld bezahlt haben, ist für die meisten Menschen im brasilianischen Dorf Quatinga Velho und in den namibischen Siedlungen Otjivero und Omitara fast nichts mehr übrig. Aber anders als die Bewohner ihrer Nachbargemeinden brauchen sie nicht mehr hungern. Denn in Quatinga Velho und den zwei namibischen Gemeinden wird seit einigen Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt.

Eine Frau kaufte sich Hühner und verkaufte die Eier, andere fuhren von dem Geld in die Stadt und besorgten Stoffreste, aus denen sie Kleider nähten. Ein Mann begann Ziegelsteine zu backen. So berichtete es der Spiegel. Im Jahresbericht für das Projekt steht, dass mehr Menschen Arztgebühren bezahlten und die Polizei weniger Diebstähle vermeldete.

In Quatinga Velho würden Häuser repariert und Medikamente gekauft. Arbeiter legten ihr Geld zusammen und finanzierten damit einen Bus, mit dem sie auf die Plantagen in den Nachbarstädten fahren können. Die Initiatoren beobachteten auch, dass sich die Menschen untereinander mehr halfen. Sie diskutierten die Probleme der Gemeinde und wurden selbstbewusster.

Lesen sie dazu auch den Beitrag “Modellversuche in Brasilien und Namibia” aus der Süddeutschen Zeitung bzw. den Beitrag “Ohne Druck von unten klappt es nicht” von Herbert Jauch auf grundeinkommen.de.

Nur wer nicht ökonomisch erpressbar ist, nur wer nicht ausgegrenzt werden kann, kann sich unangefochten in die demokratische Gestaltung des politischen Gemeinwesens einbringen. Demokratie und Freiheit sind Schwestern. Grundeinkommen ist die materielle Absicherung von Demokratie und Freiheit.

Das Netzwerk Grundeinkommen in Österreich und in Deutschland sowie die Attac-Grundeinkommensgruppierungen beider Länder diskutieren das Grundeinkommen in Europa schon seit Jahren. In mehreren Konferenzen und Meetings haben sie Konzepte für eine Politisierung des Themas in Europa entwickelt (vgl. den Beitrag von Klaus Sambor). Als die Europäische Bürgerinitiative möglich wurde, war den Akteuren schnell klar, dass die EBI eine Chance für die Grundeinkommensbewegung ist.

Wichtig bei der EBI ist aber die Argumentation für das Grundeinkommen im Zusammenhang mit den europäischen Grundrechten: Diese ist im erklärenden Anhang der Europäischen Bürgerinitiative nachzulesen. Darin finden sich fast alle Grundeinkommensansätze wieder. Das macht den Charme der Europäischen Bürgerinitiative aus.

Lesen Sie auf grundeinkommen.de dazu ein Interview von Jens-Eberhard Jahn mit Ronald Blaschke, dem stellvertretenden Repräsentanten des Bürgerausschusses der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen.