Am 10. Dezember 2013 wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Sie sind in der Menschenwürde begründet. Deswegen streiten wir für das Recht auf Grundeinkommen.

Wir rufen dazu auf, am HEUTE – am Tag der Menschenrechte – weitere UnterstützerInnen für die Europäische Initiative (EBI) Grundeinkommen zu gewinnen – durch Aufrufe und Anzeigen, E-Mails an FreundInnen, Bekannte usw., über Facebook und beim Sammeln auf der Straße oder bei Veranstaltungen.

Formulare für eine schriftliche Unterstützung und für Sammlungen finden sie hier. Der ständig aktualisierte Zähler der Unterstützungen findet sich hier.

„Je mehr […] die mit dem technischen Fortschritt einhergehende Steigerung der Arbeitsproduktivität ein Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verringerung der Arbeitsplätze ermöglicht, desto fragwürdiger wird die Verengung des Arbeitsbegriffs auf Erwerbsarbeit. Deshalb kann die Gesellschaft dadurch humaner und zukunftsfähiger werden, daß auch unabhängig von der Erwerbsarbeit die Chancen für einen gesicherten Lebensunterhalt, für soziale Kontakte und persönliche Entfaltung erhöht werden. Insbesondere muß das System der sozialen Sicherheit darauf eingestellt werden, daß der Anteil kontinuierlicher Erwerbsbiographien abnimmt und daß mit der Pluralisierung der Lebensstile immer mehr Menschen zwischen Phasen der ganztägigen Erwerbsarbeit, des Teilzeiterwerbs und der Haus- und Familienarbeit wechseln.“

Aus: „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“ 1997, Ziff. 152.

Und deswegen diskutieren wir das bedingungslose Grundeinkommen!

Postkarte des Netzwerk Grundeinkommen mit der Arbeitsgruppe Grundeinkommen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Schleswig-Flensburg für den 34. Evangelischen Kirchentag 2013 in Hamburg.

Die KAB sucht bereits seit den 1980er Jahren nach Alternativen zum Dogma einer alle anderen Lebensbereiche dominierenden Erwerbsarbeitsgesellschaft und hat mit der „Tätigkeitsgesellschaft“ ein Konzept auf den Weg gebracht, das die Dominanz der Erwerbsarbeit bricht und die Gleichwertigkeit aller Formen menschlicher Tätigkeit (Erwerbsarbeit, Privat- und Familienarbeit, gemeinwesenorientierte Arbeit) unterstreicht. Statt Konkurrenz zwischen Leben und Arbeit, individueller Freiheit und sozialem Zusammenhalt sollen diese in einen neuen, den menschlichen Bedürfnissen entsprechenden, Einklang gebracht werden.

Dazu ist es erforderlich, allen Menschen den Zugang zu den unterschiedlichen Formen der Arbeit/Tätigkeit zu öffnen und eine flexible und selbstbestimmte Aufteilung der Arbeits- und Lebenszeit zu ermöglichen. Dies schließt zwingend das Recht auf eine menschenwürdige Existenz(grundlage) ein. Zur Durchsetzung der Tätigkeitsgesellschaft bedarf es deshalb der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mit dem „Garantierten Grundeinkommen“ hat die KAB 2007 ein eigenes Modell beschlossen und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und in die öffentliche und politische Diskussion getragen. Im aktuellen Flyer der KAB: „Garantiertes Grundeinkommen“ sind die Einzelheiten nachzulesen.

Eine Postkarte für ein „Bedingungsloses Grundeinkommens für alle“ der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) und des Netzwerk Grundeinkommen aus Anlass des Papstbesuches in Deutschland in der Woche des Grundeinkommens (2011).

“Die Botschaft von der bedingungslosen Liebe Gottes ist die entscheidende Hilfe zum Leben und zum Glauben. Sie sagt aus, dass unser Leben nicht von der eigenen Leistung abhängig ist und ihm Wert und Würde als Gabe Gottes geschenkt werden, die man sich nicht verdienen und auch nicht verlieren kann.“

Aus dem Vorwort zu „Rechtfertigung heute − Warum die zentrale Einsicht Martin Luthers zeitlos aktuell ist“, Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands, Bischofskonferenz, Lutherisches Kirchenamt 2008.

Und deswegen diskutieren wir das bedingungslose Grundeinkommen!

Postkarte des Netzwerk Grundeinkommen mit der Arbeitsgruppe Grundeinkommen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Schleswig-Flensburg für den 34. Evangelischen Kirchentag 2013 in Hamburg.

In der langen Tradition der katholischen Sozialverkündigung ist der Begriff der menschlichen Würde von entscheidender Bedeutung. Dass diese Würde eng mit den Arbeits- und Lebensbedingungen verknüpft ist, darauf hat schon vor 30 Jahren Papst Johannes Paul II. in der Enzyklika „Laborem exercens“ hingewiesen. „Angesichts der gegenwärtigen Wirklichkeit […] gilt es vor allem ein Prinzip in Erinnerung zu rufen, das die Kirche immer gelehrt hat: das Prinzip des Vorranges der Arbeit vor dem Kapital.“ (Laborem exercens, 1981, Ziff. 12)

Das Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss jedoch immer wieder neu erkämpft werden, da Arbeits- und Lebensbedingungen einem stetigen Wandel. Für den Einzelnen bedeutet dies immer häufiger mit sehr konkreten Zukunftsängsten leben zu müssen und im schlimmsten mit Fall von Armut, sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit betroffen zu sein. Der Gesellschaft als Ganzes droht die Spaltung durch den Verlust des sozialen Zusammenhalts. Der Kitt „Erwerbsarbeit“ als sinnstiftendes und gesellschaftlich integrierendes Element verliert seine Integrationskraft. Diese Entwicklung ist nicht vorübergehend, sie ist eng mit unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise verbunden. Noch so viele gutgemeinte Förder- und Wiedereingliederungsmaßnahmen seitens der Hartz-IV-Verwaltung können diese Strukturen nicht durchbrechen. Unsere Aufgabe ist es, Arbeit und Soziale Sicherung grundlegend neu zu denken. Bei allen Überlegungen muss die Würde der menschlichen Person dabei die Grundlage sein.

Eine Postkarte für ein „Bedingungsloses Grundeinkommens für alle“ der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) und des Netzwerk Grundeinkommen aus Anlass des Papstbesuches in Deutschland in der Woche des Grundeinkommens (2011).

Mit dem „Garantierten Grundeinkommen“ hat die KAB 2007 ein eigenes Modell beschlossen und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und in die öffentliche und politische Diskussion getragen. Im aktuellen Flyer der KAB: „Garantiertes Grundeinkommen“ sind die Einzelheiten nachzulesen.

Pastor Michael Behrmann spricht sich in einem offenen Brief an einen Hartz-IV-Betroffenen gegen Sanktionen aus:

„Ich möchte neben Dir bleiben – in verstärkter Solidarität. Und ich möchte aktiv mitwirken an spürbaren Verbesserungen in unserem Land. […] Ich werde mich gegen die die Menschenrechte auf Würde, materielle Versorgung und psychosoziales Wohlergehen verletzende Sanktionspraxis mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.“

Weiter heißt es im Brief von Michael Behrmann, den schon viele Engagierte unterschrieben haben:

„Weil die Kränkungen so massiv, weil die Not so handgreiflich ist, hatten bei der Veranstaltung die Lösungsperspektiven nur wenig Raum. Dafür bekamen sie lauten Beifall: die demütigende Sanktionspraxis und die Drohungen mit dem Entzug des existentiell Notwendigen müssen beendet werden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte das radikale Ende der Probleme und der Anfang eines auf Wertschätzung und Eigenverantwortung basierenden Lebens sein. Das wären Schritte auf dem Weg zurück zu einem würdevollen Leben – für alle.“

Michael Behrmann schrieb diesen offenen Brief an einen Hartz-IV-Betroffenen, der an einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Bremen nicht teilnehmen mochte, weil er dort von Ohnmacht, Wut und Trauer überwältigt worden wäre. Der offene Brief und weitere Informationen finden sich auf der Webseite von Inge Hannemann.

Ein bewegender Vortrag von Inge Hannemann (Bremen, Oktober 2013). Titel: „Kronzeugin gegen eine demütigende Sanktionspraxis. Das BGE als Ausweg aus Hartz IV“. “Weniger im Interesse der „Kunden“ agierten Jobcenter-Mitarbeiter, als vielmehr mit Blick auf vorgegebene Einspar- und Sanktionsquoten.”

“Inge Hannemann betont auch vehement die Not vieler Mitarbeiter der Jobcenter, die nicht angemessen ausgebildet und mit zu vielen Anweisungen und Aufgaben für viel zu viele „Kunden“ zuständig seien. Skandalös finde ich, dass die beschriebenen und von den Teilnehmern implizit und explizit bestätigten Zustände im offiziellen Auftrag von uns allen, also vom Staat und damit vom Steuerzahler verursacht werden, und dazu noch flächendeckend.”

Der Inhalt der Abendveranstaltung mit Inge Hannemann wurde in vier Berichten und Kommentaren zusammengefasst. Diese finden Sie im Beitrag Überwindung der Hartz-IV-Falle durch bedingungsloses Grundeinkommen – eine Veranstaltung in Bremen auf www.grundeinkommen.de.