Die Occupy-Bewegung der USA hat in einem intensiven Diskussionsprozess das bedingungslose Grundeinkommen als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele bestimmt.
Das bedingungslose Grundeinkommen (Basic Income Guarantee) ist als fünfte Forderung genannt, gleichzeitig mit einem Finanzierungsvorschlag in Punkt 10: Ressourcensteuern – vor allem auf umweltschädliche Ressourcenausbeutung – sollen das Grundeinkommen mitfinanzieren. Dieses Grundeinkommen soll die in den USA ohnehin schwach ausgebauten Sozialunterstützungen ersetzen.
Menschen verrichten viel unbezahlte Arbeit, die an sich wertvoll ist und einen unentbehrlichen Beitrag zum Zusammenleben darstellt: Kinder erziehen, Arbeit im Haushalt, Alten- und Krankenpflege, ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliche Organisationen.
Ein Grundeinkommen kann als eine Anerkennung dieser ganzen Arbeit gesehen werden. Die meisten Menschen, die keine bezahlte Arbeitsstelle haben, liefern auf die eine oder andere Art einen wertvollen Beitrag an die Gesellschaft.
ABER: Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Bezahlung für irgendwelche Leistungen. Das Grundeinkommen durchbricht das Prinzip „wer Anspruch auf Geld haben will, muss dafür eine Leistung erbringen“. Wir sagen andersherum: Erst die voraussetzungslose Zahlung eines Grundeinkommens gibt jedem Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt und eigenverantwortlich dort tätig zu werden, wo er oder sie es will – und so wiederum auch der Gesellschaft etwas zu geben.
Am Samstag den 14. Dezember 2013 findet in Bremen von 11:00 bis 19:00 Uhr ein Regionaltreffen des Netzwerk Grundeinkommen statt.
Das Regionaltreffen Nord findet einmal im Jahr statt. Es dient dem Austausch, der Vernetzung und der Diskussion zwischen den Mitgliedern der BGE-Initiativen und des Netzwerks Grundeinkommen in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Alle Grundeinkommensinteressierten der Region sind dazu herzlich eingeladen. Das Treffen findet im Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77–79, 50823 Köln statt. Weitere Informationen sowie eine Tagesordnung finden sie hier.
“Menschliche Bedürfnisse und Interessen müssen im Zentrum der Krisendiskussion stehen. Mit einem Aufruf zur Care Revolution geht es außerdem darum, Reproduktionsarbeit neu zu bewerten und umzugestalten. Aus feministischer Perspektive plädieren wir dafür, die für alle Menschen wichtigen Aufgaben in Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege, aber auch Ernährung und Wohnraum zum Ausgangspunkt unseres politischen Handelns zu nehmen. Hier liegen die Grundlagen menschlichen Lebens. Ein polit-ökonomisches System muss in der Lage sein, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Wenn dies wie derzeit nicht geschieht, muss es erneuert bzw. transformiert werden.” (aus dem Aufruf zur Aktionskonferenz Care Revolution)
Für die Grundeinkommensbewegung ist dies eine Selbstverständlichkeit: Eine Ökonomie und eine Politik, die die Sorgearbeit (Care-Arbeit) ausblendet, ist nicht tragbar. Wer sich mit Reproduktionsarbeit und Grundeinkommen intensiver beschäftigen will, der bzw. dem seien die Beiträge einer Initiatorin der Aktionskonferenz, Prof. Dr. Gabriele Winker, die im Feministischen Institut Hamburg mitarbeitet, empfohlen,
Vom 14. bis 16. März 2014 findet in Berlin die Aktionskonferenz Care Revolution statt, eine Konferenz zum Umdenken bei Unterstützung, Betreuung und Pflege, Bildung und Erziehung.
62 Prozent der von Bossard ausgewerteten Befragten gaben an, nach der Einführung eines Grundeinkommens privat etwas zu verändern. Bezogen auf die Gesamtzahl der von Bossard ausgewerteten Datensätze (780) würden rund 49 Prozent nach Einführung des Grundeinkommens mehr Eigenarbeit (Hobby, persönliche Fortbildung) leisten, rund 43 Prozent würden mehr Freiwilligenarbeit leisten, rund 31 Prozent mehr Zeit für die Familie aufwenden und rund 25 Prozent würden ihr politisches Engagement steigern. Die von vielen präferierte Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit würde also offensichtlich von vielen dazu genutzt, die frei gewordene Zeit mit anderen Tätigkeiten zu verbringen.
Auf diese Frage antworten 32 Prozent der BefürworterInnen: weil es eine menschenwürdige Existenz sichert. 26 Prozent der Nicht-BefürworterInnen sehen dies ebenso. An zweiter Stelle steht, dass das Grundeinkommen zu Chancengleichheit führt (BefürworterInnen 25 Prozent, Nicht-BefürworterInnen 22 Prozent). An dritter Stelle steht die durch das Grundeinkommen realisierte Solidarität: „weil es genug Güter auf dieser Welt gibt“ (BefürworterInnen 16 Prozent, Nicht-BefürworterInnen 11 Prozent).
Vereinfacht gesprochen sind den BefürworterInnen und den Nicht-BefürworterInnen des Grundeinkommens, deren Angaben in dieser Auswertung analysiert wurden, intrinsische Lebensziele (soziale Beziehungen = befriedigende Beziehungen mit Freunden und Familie, persönliches Wachstum = Autonomie und Selbstachtung, Gemeinschaft = selbst aktiv zur Verbesserung der Welt beizutragen) wichtiger als extrinsische Lebensziele (Wohlstand, Image). Die Unterschiede zwischen beiden Gruppen sind bei dem Ziel soziale Beziehungen am geringsten (dies ist für beide Gruppen das höchste Ziel), beim Ziel Gemeinschaft am größten – Nicht-BefürworterInnen ist es weniger wichtig. Allerdings gewichten die Nicht-BefürworterInnen extrinsische Lebensziele stärker als die BefürworterInnen.
Die Occupy-Bewegung der USA hat in einem intensiven Diskussionsprozess das bedingungslose Grundeinkommen als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele bestimmt.